05.03.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Stoch.
Gerne antwortet er wie folgt auf die drei genannten Fragen, selbstverständlich sind wir mit der Veröffentlichung einverstanden:
Ist unsere Demokratie gefährdet?
Demokratie braucht starke Demokraten. Die SPD will eine Offensive für Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen, die auch ein grundlegendes Verständnis unseres Rechtsstaates enthält. Dazu gehören die Vermittlung demokratischer Werte,die Etablierung demokratischer Strukturen und vor allem das Einüben demokratischer Verhaltensweisen auch schon in der Kita und der Grundschule. Auch Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für die Stärkung der Demokratie oder für den Zusammenhaltder Gesellschaft einsetzen, wollen wir strukturell und finanziell fördern. Wir wollen die Gelder für das Demokratiezentrum Baden-Württemberg erhöhen und mehr „Kompetent vor Ort“-Stellen schaffen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Arbeit der Gedenkstättenim Land und auf die Lern- und Dokumentationszentren zum Nationalsozialismus. Die Erinnerungskultur muss Teil unserer Identität sein und Frieden und Toleranz fördern. Es soll jedem*r Schüler*in ermöglicht werden, mit der Schule eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Die Bekämpfung der Corona-Krise erfordert eine erhebliche Neuverschuldung. Die Tilgung der Schulden in den kommenden Jahren wird unsere Handlungsspielräume als Staat einschränken. Deshalb müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Die Gewinner*innender Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Alle ansässigen Unternehmen müssen gleichermaßen ihre Steuern hier zahlen. Eine Finanzpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift übernimmt mit gezielten Förderungen Verantwortung im Strukturwandel. Wir braucheneine aktive Landespolitik, die in Wettbewerbsfähigkeit, Qualifizierung und Klimaschutz investiert.
Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger umsetzen?
Unsere Lebensqualität fußt auf einer gesunden Natur, also sauberem Wasser, giftfreien Böden und schadstoffarmer Luft – heute und erst recht in Zukunft. Wir wollen deshalb Wind- und Solarenergie zügig ausbauen. Wir wollen, dass Baden-Württembergeine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnimmt, und haben dafür eine konkrete Vision. Wir müssen in den Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft investieren. Das Setzen auf überholte Technologien und Strukturen verschärft die Umweltkrise.Es rückt die Ziele des Pariser Abkommens in weite Ferne. Es behindert Innovation und mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen deshalb einen Zukunftsfonds für die Dekarbonisierung unserer Industrie, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Wir wolleneine Gesellschaft, die erneuerbare Energien nutzt und insgesamt ihren Material- und Energieverbrauch senkt. Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft müssen wir langlebig konstruieren, wiederverwerten und reparieren, statt wegzuwerfen. So schützen wir langfristigdie biologische Vielfalt und unsere Ökosysteme. Wir bekennen uns zum 1,5-Grad-Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hof
Büroleiterin des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Haus der Abgeordneten am Schlossplatz
Konrad-Adenauer-Straße 3 (Eingang über Stauffenbergstr. 1) 70173 Stuttgart
Tel: 0711/ 2063-729
Anja.hof [at] spd.landtag-bw.de