03.03.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:
•Ist unsere Demokratie gefährdet?
Ja, ich denke, dass unsere Demokratie gefährdet ist. Der Mord an Walter Lübke und die rassistischen und antisemitischen Attentate von Hanau und Halle zeigen ganz klar, dass der Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Aber auch Verschwörungstheoretiker haben während der Corona-Krise an Bedeutung gewonnen. Wie schnell dadurch eine Demokratie an den Rande des Kollaps getrieben werden kann, zeigen uns die Entwicklungen der letzten Jahre in den USA.
Wir müssen daher Institutionen fördern, die gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien ankämpfen. Zum Glück steht immer noch eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber das ist nicht gegeben, sondern wir müssen jeden Tag dafür sorgen, dass das so bleibt.
•Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Ich finde, dass das Problem der Schuldenlast überschätzt wird. Trotz massiv gestiegener Staatsausgaben seit Corona ist unsere Staatsverschuldung immer noch unter dem Stand von nach der Finanzkrise 2008. Gleichzeitig ist der Staat durch die „Schuldenlast“ noch lange nicht in Bedrängnis, solange die Schuldentragfähigkeit gesichert ist. Sonst wären Länder wie die USA oder Japan, die eine Staatsverschuldung von deutlich über 100% des BIP haben, längt bankrott.
Eigentlich müssen wir gerade jetzt noch mehr Geld investieren – allen voran in Bildung und Klimaschutz. Denn wir müssen uns eines bewusst sein: Die Folgekosten der Klimakrise (sollten wir die Erderwärmung nicht drastisch reduzieren können) werden deutlich höher sein als die Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise. Und wir müssen uns außerdem bewusst sein: Keine Investition bringt in der Zukunft mehr Rendite, als sinnvolle Investitionen in das Bildungssystem.
Nichtsdestotrotz sollten wir uns nach der Corona-Pandemie Gedanken machen, ob wir nicht eine Vermögenssteuer, eine Digitalsteuer und/oder eine Erbschaftssteuer ohne unendlich viele Schlupflöcher brauchen. Denn die Vermögensungleichheit in Deutschland wächst stetig. Für eine Demokratie muss dies ein Warnsignal sein.
•Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger*in umsetzen?
Diese Frage ist so umfangreich, dass ich hier meine Vorstellung nur skizzieren kann.
Nachhaltigkeit hat immer eine soziale Komponente. Dazu gehört für mich, dass wir der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft entgegenwirken. Das funktioniert durch eine stärkere Besteuerung von Digitalunternehmen, aber auch von höhen Vermögen. Gleichzeitig brauchen wir massive Investitionen im Bildungsbereich. Wir brauchen eine staatlich finanzierte, akademisierte frühkindliche Bildung und einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz.
Nachhaltigkeit bedeutet aber auch ökologisch nachhaltig zu handeln. Dazu gehört, dass wir alles dafür tun müssen, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Gelder für die Batterie- und Wasserstoffforschung, mehr Investitionen in die Schiene und den ÖPNV, eine Reduktion der Tierproduktion und dezentrale Quartierskonzepte.
Und zu guter Letzt hat Nachhaltigkeit auf eine ökonomische Komponente. Nachhaltig wirtschaften bedeutet für mich, dass die Wirtschaft für den Menschen da sein muss. Unternehmen sollten danach besteuert werden, wie viel sie dem Gemeinwohl dienen. Je mehr sie zum Gemeinwohl beitragen, desto niedriger sollte der Steuersatz sein. Zu möglichen Kriterien könnten Faktoren wie eine ressourcensparende Produktionsweise, eine Senkung der Emissionen oder gute Arbeitsbedingungen zählen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen in dieser Kurzfassung zufriedenstellend beantworten und würde mich freuen, wenn wir in Kontakt blieben.
Mit besten Grüßen
Carsten Singer
Landtagskandidat | Wahlkreis II
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