9.02.2021
Ist unsere Demokratie gefährdet?
Spätestens seit dem Einzug der AfD in diverse Landtage und dem Bundestag steht unsere Demokratie laufend unter Druck. Die Angriffe auf den demokratischen Konsens in unserer Gesellschaft und ihre Institutionen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Vergangene und bestehende Krisen, insbesondere die Corona-Krise stellen unsere Demokratie immer wieder auf eine Zerreißprobe.
Auch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen schwindet. Das belegen zahlreiche Studien. Die Entscheidungsträger*innen, Politikerinnen und Politiker dieses Landes müssen sich die Frage stellen, wie man dieser Entwicklung entgegensteuern kann. Auch muss sich kritisch damit auseinandergesetzt werden, wie die Politik selbst und welche Umstände dazu beigetragen haben, dass das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet.
Aber unsere Demokratie ist auch wehrhaft und wandlungsfähig. Was oft fehlt, ist der politische Wille. Die Politik sollte es wagen, direkt-demokratische Elemente zu stärken. Konkret kann dies in Baden-Württemberg zum Beispiel in der Einführung von Bürger*innenprojekten auf Kreisebene umgesetzt werden. Aber auch neue Wege, wie regionale, landes- und bundesweite Bürger*innenräte stellen innovative Beteiligungsformen dar, die die Qualität unseres politischen Systems verbessern und das Vertrauen in die Demokratie stärken können.
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Erst mit der Corona-Krise hat die Bundesregierung erneut Schulden aufnehmen müssen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen immerhin ein bisschen abfedern zu können. Zuvor galt das Dogma der schwarzen Null. Meine Partei und ich hat nichts dagegen, Schulden abzubauen. Jedoch aufgrund der schwarzen Null Investitionen und andere Ausgaben so zurückzuschrauben, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war, hat mittel- und langfristig schwere Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Bereits vor der Corona-Krise kündigte sich für unsere Wirtschaft eine Rezession an. Das lag auch am entstandenen Investitionsstau. DIE LINKE fordert eine Abkehr von Dogma der schwarzen Null. Mit der Finanzierung unserer vielen Projekte, mit denen wir beispielsweise die drängende sozial-ökologische Transformation oder den damit verbundenen Klimawandel bewältigen wollen, verbinden wir eine weitreichende Steuerreform, in dessen Hauptaugenmerk die finanzielle Entlastung der kleinen- und mittleren Einkommen und vor allem die stärkere Belastung der großen Einkommen liegen. Auch fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche. Zur Finanzierung der Krisenkosten wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Superreichen erheben. Maßnahmen wie diese hat es bereits nach dem zweiten Weltkrieg unter Konrad Adenauer gegeben und haben sich bewährt. Fakt ist, die Kosten der Krise können jetzt nicht allein auf den Schultern der kleinen- und mittleren Einkommen ausgetragen werden.
Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit umsetzen?
Die wahrscheinlich größte Herausforderung dieses Jahrhunderts wird die Bewältigung der Klimakrise sein. Gelingt es uns nicht, unsere Art und Weise zu produzieren, zu konsumieren und zusammen zu leben zu ändern, laufen wir Gefahr, meiner und nachfolgenden Generationen keinen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. DIE LINKE hält am 1,5 Grad Ziel fest. Wir haben ganz konkrete Vorschläge, wie uns dies gelingen kann.: im Zentrum stehen die sozial-ökologische Transformation, eine Mobilitätswende und eine Wende in der Energiepolitik. Es muss uns gelingen, unsere Wirtschaft, insbesondere die für Baden-Württemberg wichtige Automobilindustrie anhand der Zukunft auszurichten und gleichzeitig soziale Kriterien, wie die Tarifbindung oder der Mitbestimmung zu stärken. Nur wenn das Soziale im Ökologischen mitgedacht wird, kann uns eine klimapolitische Wende gelingen.
Sprechen wir über die Automobilindustrie, müssen wir auch darüber reden, unser Mobilitätsverhalten zu ändern. Dazu müssen wir es schaffen, dem Auto eine attraktive Alternative entgegenzustellen. Deshalb wollen wir ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, in dem der Nahverkehr eine zentrale Rolle einnimmt – gerade auf dem Land. In der Energiepolitik müssen wir das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Ausbau regenerativen Energieformen ist dabei essenziell. Die öffentliche Forschung in diese Richtung müssen wir gerade auch deshalb stärker fördern. Aber auch der Ausstieg aus der Kohleenergie und der vermehrte Ausbau von Windkraft unter der Beteiligung von Bürger*innen oder dem verpflichtenden Bau von Solaranlagen bei Neubauten stellen wichtige Punkte dar.
Ein großes Problem in der Bewältigung der Klimakrise ist die Zeit, die uns davonläuft. Die Weichen für das, was kommen muss und kommt, hätten bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt werden müssen. Jetzt kommt es auf uns an. Begreifen wir den Klimawandel als Chance, uns neu aufzustellen und unsere Gesellschaft zu stärken.
Justin Niebius
Landtagskandidat
für den WK 26 Aalen
DIE LINKE. Kreisverband Ostalb
Gartenstraße 74
73430 Aalen
Mobil: +49 176 47251695
E-Mail: justin [at] niebius.com