01.03.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrter Herr Heiss,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Landtagswahl. Die Anliegen der Familien und die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft und unserer Erde sollten tatsächlich im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen.
Nachfolgend beantworte ich Ihre Fragen:
1. Jede Demokratie lebt von offener Diskussion, von konstruktivem Dialog, muss Meinungsvielfalt zum Konsens führen, um handlungsfähig zu sein. Jede Demokratie braucht Werte der gegenseitigen Achtung und auch die Kraft, Menschen am Rande zu integrieren. Studien zeigen, dass Menschen dann radikalisieren, wenn sie nicht in die Gesellschaft integriert sind. Insofern ist das aktive Bemühen um alle Menschen die beste Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Selbst wenn in den letzten Jahren wieder politische Strömungen politisch auf den Plan getreten sind, die rassistische Meinungen vertreten und allein durch populistische und verletzende Wortwahl die Würde des Menschen angreifen und die Achtung vor Menschen vermissen lassen, bin ich überzeugt, dass unsere Demokratie stabil genug ist, diese Angriffe auszuhalten.
Dennoch ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft klar reagiert, wenn die rote Linie des Gesetzes überschritten wird.
Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass durch kontinuierliche Verletzungen einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen die Wahrnehmung von verbalen Regelverstößen abgestumpft wird und dass der Geist der Gemeinschaft in unserer Gesellschaft vergiftet wird.
2. Die Schuldenlast, die durch die Corona-Pandemie erneut dramatisch gestiegen ist, ist in der Tag bedrückend. Unser Land braucht einen klaren Tilgungsplan. Außerdem sollten umweltfeindliche Steuerbefreiungen wie die Steuerfreiheit für Kerosin, das Dienstwagenprivileg, Steuerbefreiungen für die Großindustrie beim EEG u.a. abgeschafft werden und gleichzeitig eine Digitalsteuer für die internationalen Software-Konzerne beschlossen werden, um den Staat wieder mit ausreichenden Mitteln zu versorgen und gleichzeitig eine ökologische Lenkungsfunktion auszuüben.
Das Sparen darf nicht zulasten der Kinder und Familien gehen.
3. Die Klimaziele von Paris müssen im Sinne einer umfassenden Schöpfungsverantwortung gesellschaftlicher Konsens werden. Wir müssen die ökologischen Folgeschäden unseres Handelns in die Preise einrechnen, d.h. die CO2-Steuer sollte stufenweise auf realistische Werte, die von den Wissenschaftler*innen auf ca. 180 € beziffert werden, angehoben werden, so dass sich die Schädigung der Umwelt wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss sich durch alle politischen Handlungsfelder ziehen. Leitlinien sind die 17 von der UN-Charta definierten Handlungsfelder, an denen wir politische Entscheidungen durchweg messen müssen. Ein besonderes Anliegen ist mir der Schutz der Biodiversität in Verantwortung vor unserem globalen Naturerbe und das Ziel einer gesunden Sozialstruktur, in der alle Menschen emotional und sozial Heimat finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robert Jungwirth
Landtagskandidat Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 65 / Ehingen
Weiter Informationen unter: www.jungwirth-alb-donau.de