15.02.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen. Diese können Sie auch auf Ihrer Webseite veröffentlichen.
Ist unsere Demokratie gefährdet?
Unsere Demokratie ist in den letzten Jahren fragiler geworden. Neben den extremen politischen Rändern treibt mich vor allem die immer schwächer scheinende Diskursfähigkeit in unserer Gesellschaft um. Sich auf einer respektvollen Ebene auszutauschen, die Meinung des anderen zu tolerieren und den Gegenüber nicht zu diffamieren oder in bestimmte Schubladen zu stecken: Das sind für mich Punkte, die man in den letzten Jahren vor allem im Internet, aber auch sonst in den Medien immer häufiger vermisst.
Wir alle sind daher dazu angehalten, unser eigenes Verhalten zu reflektieren und gemeinsam wieder zu mehr Respekt und Toleranz in öffentlicher Diskussion zu finden. Getreu dem simplen, aber zutreffenden Motto: Was du nicht willst, was man dir tu', das füg' auch keinem andern zu.
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Die Politik darf keinesfalls der Versuchung unterliegen, die derzeit aufgestaute Schuldenlast auf die nachfolgenden Generationen abzudrücken. Als 24-jähriger ist es mir ein wichtiges Anliegen, Generationengerechtigkeit in unserer Gesellschaft herzustellen. Vor der Corona-Krise hatten wir auf der Einnahmen-Seite keine Probleme; viel mehr hapert es daran, wie der Staat teilweise mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Das bleibt auch in der Krise so und wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten.
Für mich ist unter anderem entscheidend, dass wir in den öffentlichen Verwaltung deutlich effizienter werden und der Staat den Kommunen bei vielen Aufgaben deutlich besser unterstützen kann. Mehr Tempo bei der Digitalisierung und Abbau von überflüssiger Bürokratie macht unseren Staat schlanker und handlungsfähiger - ein wichtiges Kriterium wenn es darum geht, die Finanzen nachhaltig und zielgerichtet einzusetzen. Auf der anderen Seite sollten wir stärker ein Auge darauf haben, dass wir Politikern die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe nicht einfach als Kavaliersdelikt durchgehen lassen. Stellen Sie sich einmal vor, was wir mit den über 500 Millionen Euro, die durch Andreas Scheuer (CSU) im Zuge des Maut-Skandals der Steuerkasse fehlen, hätten anstellen können. Im sozialen Bereich könnten sich damit viele tolle Projekte finanzieren und realisieren lassen...
Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger umsetzen?
Mir ist es wichtig, bei der Nachhaltigkeit ganzheitlich zu denken. Das Thema ist ja vor allem im Zuge der Umweltbewegungen stärker auf der politischen Agenda platziert - hier müssen wir neben der ökologischen Dimension immer auch die ökonomische und soziale Dimension im Blick haben. Am Besten wird dies am Beispiel der Mobilitätsfrage deutlich: Politische Mitbewerber möchten in circa 10 Jahren den Verbrennungsmotor abschaffen und nur noch auf Elektromobilität setzen. Aus ökologischer Sicht klingt das zunächst reizend, erweist sich bei genauerer Betrachtung aber als ökonomisch fatal und überwiegend symbolpolitisch. Ganzheitlich betrachtet müsste viel mehr darauf geachtet werden, mit welchen Technologien wir den ökologischen Fortschritt real vorantreiben und gleichzeitig den ökonomischen Faktor wie beispielsweise die Arbeitsplätze weiter beachten. Hinzu kommt dabei auch der soziale Aspekt, dass sich nicht jede Familie direkt wieder ein neues E-Auto leisten kann geschweige denn für immer teureres Benzin die immer höher werdende Steuerlast tragen kann und will.
Viele Grüße
Pascal Schejnoha
Landtagskandidat
FDP Neckar-Odenwald
E-Mail: schejnoha [at] julis-bw.de